NEIN zur Südvariante NEIN zur Südvariante

Einen schönen, guten Tag…


Susanne Mittag und vielen Dank für Ihr Interesse an dem nicht ganz einfachen Thema B 212 neu.

Genau Ihr Interesse und auch Ihre Unterstützung brauchen wir in diesem Jahr, um eine Streckenführung der B 212 neu durchzusetzen, die alle Delmenhorster möglichst wenig belastet.

Nach langjährigen Planungen und Diskussionen wird in diesem Jahr entschieden!

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Die SPD ist nicht grundsätzlich gegen den Ausbau der B 212. Wir wollen jedoch keinen Ausbau, der zu ungerechtfertigt hohen Belastungen von Mensch und Umwelt in Delmenhorst führt!

Aber sehen sie selbst...

Ihre

Susanne Mittag
Fraktionsvorsitzende


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2. September 2010

SPD ist bereit beim Mindestlohn für die Leiharbeit sofort zu handeln

Hubertus HeilZu der aktuellen Debatte in der Koalition um einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: "Der Mindestlohn für die Zeitarbeit muss jetzt kommen. Die politischen Mehrheiten dafür sind da. Die SPD ist bereit, sofort zu handeln und einen Mindestlohn für die Branche auf den Weg zu bringen. Die Zeit der Ausreden und Versteckspiele ist vorbei. (...)


2. September 2010

Laufendes Disziplinarverfahren verhindert Aussage

Tanke, DetlefDie SPD-Mitglieder des Asse-Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtages haben auf der Sitzung am 2. September 2010 beantragt, dass die Landesregierung alle Unterlagen vorlegt, die im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen den Referatsleiter beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), Jens von den Eichen, stehen. „Herr von den Eichen darf wegen des anhängigen Disziplinarverfahrens nicht über Tatbestände aussagen, die sich auf 2006 und die Folgejahre beziehen. (...)



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